Aktuelles

28.2.2019

Haushaltsrede 2019

In der Gemeinderatsitzung am 28. Februar hielt Thomas Dubowy als Listensprecher der Freien Wähler die diesjährige Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!

In diesem Jahr fällt mir eine Haushaltsrede besonders schwer. Kritik ist erfahrungsgemäß bei Bürgermeistern, besonders bei Parteimitgliedern in Wahljahren, nicht erwünscht und Anregungen werden von der Verwaltung als Einmischung und nicht im Sinn einer konstruktiven Zusammenarbeit verstanden.

Der Gemeinderat hat aber die gesetzliche Verpflichtung, die Grundsätze für die Verwaltung festzulegen. Dieser Pflicht entziehen wir uns nicht. Im Gegensatz zur CDU verabschieden sich die Freien Wähler auch nicht freiwillig aus der Stadtpolitik.

Der Haushalt 2019 ist der erste nach neuem Haushaltsrecht. Für die geleistet Arbeit bedanken wir uns bei der Kämmerei. Dennoch bereiten die politischen Auswirkungen vielen Gemeinderäten Sorgen.

Bereits im letzten Haushalt haben wir für die Schulsanierung 2 Mio. Euro eingestellt. Der Breitbandausbau wurde mit 1,16 Mio. vorgesehen und auch die Sanierung der Ortsdurchfahrt Unterginsbach war bereits im Jahr 2017 finanziert. Auch für die Erschließung Gommersdorf wurden bereits 2018 200000 Euro eingestellt.

Der politische Wille ist eindeutig. Ob der nochmalige diesjährige Ansatz auf Grund von Mehrkosten oder auf Grund der neuen Haushaltssystematik erforderlich wird, bedarf der Erklärung um nicht als Nachlässigkeit der Verwaltung zu erscheinen.

Wie in der Haushaltsberatung 2018 von uns gefordert, haben wir uns im letzten Jahr intensiv mit der Kinderbetreuung beschäftigt. Leider wurden uns die Beratungsunterlagen nicht wie mehrfach gefordert im Mai vorgelegt. Eine zusätzliche Verzögerung der Umsetzung hat die katholische Kirche zu vertreten. Der Gemeinderat hat die Schaffung einer Krippengruppe in Gommersdorf beschlossen und stellt 140.000 Euro netto in den Haushalt ein.

Das wichtigste Projekt der Zukunft ist der Neubau des Kindergartens im Ginsbachtal. Diese Maßnahme besitzt für viele Gemeinderäte höchste Priorität. Ein Scheitern des Neubaus würde die Bürgerschaft als Versagen der Verwaltung verstehen.

Ein barrierefreier Busbahnhof sollte bis 2022 in Krautheim nicht nur gesetzliche Verpflichtung sondern eine Selbstverständlichkeit sein.

Leider gibt es in unserem Stadtzentrum seit 30 Jahren eine
Industriebrache. Bei der Wiedereinsetzung des Bürgermeisters habe ich bereits 2018 gesagt: „Denkmalschutz und Eisenbahnrecht dürfen nicht zum Verfall einer Stadt führen und einen modernen umweltschützenden Nahverkehr verhindern.“ Und heut füge ich hinzu: „Selbst wenn der Landtagsabgeordnete der CDU den städtebaulichen Stillstand in Krautheim als Aufsichtsratsvorsitzender der Jagsttalbahn AG mitverantwortet“. Ich hoffe, Herr Bürgermeister, Sie kämpfen für ihre Stadt und unsere Menschen mit Behinderung und fordern, wie ich es bereits vor einem Jahr getan habe, den Kreisvorsitzenden ihrer Partei auf, aktiv Lösungen zu suchen. Es geht nicht um eine Entwidmung, es geht um eine rechtlich einwandfreie Gestaltung im Stadtzentrum und das nach 30 jährigem Warten. Der Gemeinderat hat hierfür Mittel im Haushaltsplan vorgesehen.

Sorgen bereitet uns der Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung in Bezug auf die Finanzierbarkeit von notwendigen Maßnahmen und wünschenswerten Vorhaben. Der Finanzierungsmittelbedarf liegt 2019 bei 694.500 € und 2019 bis 2021 bei 1,8 Mio. €. In dieser Höhe sollen Kredite aufgenommen werden. Eine Nettoneuverschuldung im Kernhaushalt ist im gleichen Zeitraum in Höhe von 1,147 Mio. € geplant. Bis 2022 kommen 534.900 € Nettoneuverschuldung im Abwasserbereich hinzu.

In diese Zeit fällt der behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen für bis zu 1,4 Mio. €. Die Zuschusssituation ist noch ungeklärt.

Zusätzlich wollen Sie, Herr Bürgermeister, die Dorfflursanierung Gommersdorf beginnen. Um hier keine Missverständnisse entstehen zu lassen. Die Dorfflurbereinigung Gommersdorf ist wünschenswert und nötig. Wir wollen diese, sehen aber anhand des vorgelegten Haushalts keine Finanzierung. Herr Bürgermeister, Sie haben sich für einen Ansatz der Planungsleistung im Haushalt eingesetzt, es liegt jetzt an der Verwaltung eine Finanzierung aufzustellen. Wir hoffen nicht, dass der Planansatz nur gewählt wurde, um nach der Kommunalwahl die Nichtfinanzierbarkeit zu erklären.

Gestatten Sie mir noch eine kurze Ausführung zum Personal. Im letzten Jahr wurden mehrere Angestelltenstellen höher dotiert. Ein ähnlicher Wunsch besteht auch bei den Beamten. Verständlich, aber der Gemeinderat muss auch die Finanzierung klären. Innovative Vorschläge zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen, Kostenersparnisse mit Modernisierungsansätzen und erfolgreiche Beispiele aus anderen Gemeinden würden einen Mitarbeiter eher für eine Höherbewertung empfehlen, als der Hinweis auf die Überarbeitung durch Jahrzehnte unveränderte Strukturen.

Die Gemeinderatsarbeit ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, die im Gegensatz zur Tätigkeit in der Feuerwehr, in Vereinen oder sozialen Einrichtungen selten von der Verwaltung in gleichem Maß geschätzt wird. Konflikte mit Ortschaftsräten, Ortsvorstehern oder Gemeinderäten werden nicht immer professionell angegangen. Dennoch werden wir auch für die Kommunalwahl 2019 Mandatsträger suchen und nach der Wahl die Arbeit der Verwaltung unterstützen, wenn Unterstützung zugelassen wird.

Bei der Kämmerei bedanken wir uns insbesondere bei Herrn Höfling für die Erstellung des ersten Haushalts nach neuem Haushaltsrecht.

Dem Haushalt werden wir trotz der genannten Bedenken zustimmen.