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Haushaltsrede 2019

In der Gemeinderatsitzung am 28. Februar hielt Thomas Dubowy als Listensprecher der Freien Wähler die diesjährige Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!

In diesem Jahr fällt mir eine Haushaltsrede besonders schwer. Kritik ist erfahrungsgemäß bei Bürgermeistern, besonders bei Parteimitgliedern in Wahljahren, nicht erwünscht und Anregungen werden von der Verwaltung als Einmischung und nicht im Sinn einer konstruktiven Zusammenarbeit verstanden.

Der Gemeinderat hat aber die gesetzliche Verpflichtung, die Grundsätze für die Verwaltung festzulegen. Dieser Pflicht entziehen wir uns nicht. Im Gegensatz zur CDU verabschieden sich die Freien Wähler auch nicht freiwillig aus der Stadtpolitik.

Der Haushalt 2019 ist der erste nach neuem Haushaltsrecht. Für die geleistet Arbeit bedanken wir uns bei der Kämmerei. Dennoch bereiten die politischen Auswirkungen vielen Gemeinderäten Sorgen.

Bereits im letzten Haushalt haben wir für die Schulsanierung 2 Mio. Euro eingestellt. Der Breitbandausbau wurde mit 1,16 Mio. vorgesehen und auch die Sanierung der Ortsdurchfahrt Unterginsbach war bereits im Jahr 2017 finanziert. Auch für die Erschließung Gommersdorf wurden bereits 2018 200000 Euro eingestellt.

Der politische Wille ist eindeutig. Ob der nochmalige diesjährige Ansatz auf Grund von Mehrkosten oder auf Grund der neuen Haushaltssystematik erforderlich wird, bedarf der Erklärung um nicht als Nachlässigkeit der Verwaltung zu erscheinen.

Wie in der Haushaltsberatung 2018 von uns gefordert, haben wir uns im letzten Jahr intensiv mit der Kinderbetreuung beschäftigt. Leider wurden uns die Beratungsunterlagen nicht wie mehrfach gefordert im Mai vorgelegt. Eine zusätzliche Verzögerung der Umsetzung hat die katholische Kirche zu vertreten. Der Gemeinderat hat die Schaffung einer Krippengruppe in Gommersdorf beschlossen und stellt 140.000 Euro netto in den Haushalt ein.

Das wichtigste Projekt der Zukunft ist der Neubau des Kindergartens im Ginsbachtal. Diese Maßnahme besitzt für viele Gemeinderäte höchste Priorität. Ein Scheitern des Neubaus würde die Bürgerschaft als Versagen der Verwaltung verstehen.

Ein barrierefreier Busbahnhof sollte bis 2022 in Krautheim nicht nur gesetzliche Verpflichtung sondern eine Selbstverständlichkeit sein.

Leider gibt es in unserem Stadtzentrum seit 30 Jahren eine
Industriebrache. Bei der Wiedereinsetzung des Bürgermeisters habe ich bereits 2018 gesagt: „Denkmalschutz und Eisenbahnrecht dürfen nicht zum Verfall einer Stadt führen und einen modernen umweltschützenden Nahverkehr verhindern.“ Und heut füge ich hinzu: „Selbst wenn der Landtagsabgeordnete der CDU den städtebaulichen Stillstand in Krautheim als Aufsichtsratsvorsitzender der Jagsttalbahn AG mitverantwortet“. Ich hoffe, Herr Bürgermeister, Sie kämpfen für ihre Stadt und unsere Menschen mit Behinderung und fordern, wie ich es bereits vor einem Jahr getan habe, den Kreisvorsitzenden ihrer Partei auf, aktiv Lösungen zu suchen. Es geht nicht um eine Entwidmung, es geht um eine rechtlich einwandfreie Gestaltung im Stadtzentrum und das nach 30 jährigem Warten. Der Gemeinderat hat hierfür Mittel im Haushaltsplan vorgesehen.

Sorgen bereitet uns der Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung in Bezug auf die Finanzierbarkeit von notwendigen Maßnahmen und wünschenswerten Vorhaben. Der Finanzierungsmittelbedarf liegt 2019 bei 694.500 € und 2019 bis 2021 bei 1,8 Mio. €. In dieser Höhe sollen Kredite aufgenommen werden. Eine Nettoneuverschuldung im Kernhaushalt ist im gleichen Zeitraum in Höhe von 1,147 Mio. € geplant. Bis 2022 kommen 534.900 € Nettoneuverschuldung im Abwasserbereich hinzu.

In diese Zeit fällt der behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen für bis zu 1,4 Mio. €. Die Zuschusssituation ist noch ungeklärt.

Zusätzlich wollen Sie, Herr Bürgermeister, die Dorfflursanierung Gommersdorf beginnen. Um hier keine Missverständnisse entstehen zu lassen. Die Dorfflurbereinigung Gommersdorf ist wünschenswert und nötig. Wir wollen diese, sehen aber anhand des vorgelegten Haushalts keine Finanzierung. Herr Bürgermeister, Sie haben sich für einen Ansatz der Planungsleistung im Haushalt eingesetzt, es liegt jetzt an der Verwaltung eine Finanzierung aufzustellen. Wir hoffen nicht, dass der Planansatz nur gewählt wurde, um nach der Kommunalwahl die Nichtfinanzierbarkeit zu erklären.

Gestatten Sie mir noch eine kurze Ausführung zum Personal. Im letzten Jahr wurden mehrere Angestelltenstellen höher dotiert. Ein ähnlicher Wunsch besteht auch bei den Beamten. Verständlich, aber der Gemeinderat muss auch die Finanzierung klären. Innovative Vorschläge zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen, Kostenersparnisse mit Modernisierungsansätzen und erfolgreiche Beispiele aus anderen Gemeinden würden einen Mitarbeiter eher für eine Höherbewertung empfehlen, als der Hinweis auf die Überarbeitung durch Jahrzehnte unveränderte Strukturen.

Die Gemeinderatsarbeit ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, die im Gegensatz zur Tätigkeit in der Feuerwehr, in Vereinen oder sozialen Einrichtungen selten von der Verwaltung in gleichem Maß geschätzt wird. Konflikte mit Ortschaftsräten, Ortsvorstehern oder Gemeinderäten werden nicht immer professionell angegangen. Dennoch werden wir auch für die Kommunalwahl 2019 Mandatsträger suchen und nach der Wahl die Arbeit der Verwaltung unterstützen, wenn Unterstützung zugelassen wird.

Bei der Kämmerei bedanken wir uns insbesondere bei Herrn Höfling für die Erstellung des ersten Haushalts nach neuem Haushaltsrecht.

Dem Haushalt werden wir trotz der genannten Bedenken zustimmen.

 

 

Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Krautheim im Jubiläumsjahr

Die diesjährige 10. Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Krautheim fand am 5. März um 20 Uhr im Klosterhof in Gommersdorf statt. Der 1. Vorsitzende Lothar Stockert führte durch den Abend:

Nach dem Bericht des Vorsitzenden, des Kassiers und der Kassenprüfer wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Im Anschluss daran fanden Neuwahlen statt: Der bisherige Vorstand stellte sich wieder zur Verfügung. Lediglich das Amt des Schriftführers, das in den letzten 10 Jahren von Frieder Retzbach begleitet wurde, war vakant. Es wurden jeweils einstimmig gewählt: 1. Vorsitzender: Lothar Stockert, 2. Vorsitzender: Thomas Dubowy, Schriftführerin: Petra Frauenschuh, Kassier: Hans-Joachim Hesslinger, Beisitzer: Wolfgang Ringeisen, Kassenprüfer: Gabi Abel und Rainer Kuttner. Alle Gewählten nahmen ihre Ämter an.

Verabschiedung Frieder Retzbach aus Vorstandschaft

Verabschiedung Frieder Retzbach aus Vorstandschaft

Der Vorsitzende Lothar Stockert nahm diesen Punkt zum Anlass, dem aus dem Amt ausscheidenden Schriftführer Frieder Retzbach für seine Arbeit in den nunmehr 10 Jahren des Bestehens des Vereins zu danken. Er erinnerte daran, dass Frieder Retzbach ein Gründungsmitglied der Freien Wähler in Krautheim mit der ersten Liste zur Stadtratswahl im Jahr 1989 ist und mit immer guten Wahlergebnissen von 1989 bis 2009 im Stadtrat und Ortschaftsrat wesentlich zum Erfolg beigetragen hat. Als weiterer und zeitintensivster TOP der Versammlung stand die Vorbereitung der Ausrichtung der Jahreshauptversammlung des Landesverbands der Freien Wähler Baden-Württemberg im April 2018 im Eugen-Seitz-Bürgerhaus auf der Tagesordnung, welcher dieses Jahr der Höhepunkt der Aktivitäten des Krautheimer Vereins ist. Unter dem Punkt Verschiedenes informierte der Vorsitzende über die Eugen-und-Helga-Seitz-Stiftung, deren Jury im Januar die erste Sitzung hatte. Die Veranstaltung beendete Lothar Stockert mit dem Schlusswort.

 

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Haushaltsrede 18.01.2018  (Listensprecher Thomas Dubowy)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Kurz nach Weihnachten gestatten sie mir die Fragen: Was haben Weihnachten und die Haushaltsplanung der Stadt Krautheim gemeinsam?
Richtig Weihnachten kommt immer so plötzlich! Und genau dies scheint auf die Haushaltsplanung der Stadt ebenso zuzutreffen.
Bitte erwarten sie jetzt keine launige Rede von mir. Das Thema ist den „Freien Wählern“ zu wichtig. Ich werde auch keine Zahlen wiederholen. Aber angeblich ist der Gemeinderat laut Gemeindeordnung „…das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest…“. Kritik ist daher ein Teil der Aufgabe, trotz aller Wertschätzung.
Den voraussichtlich letzten kameralen Haushalt sehen wir kritisch. Die auf unsere Kritik hin gemachte Bemerkung „dies sei nur ein Plan“ hat uns erstaunt.
Während die Wirtschaft floriert, die Einnahmen der Kommunen hoch sind schafft es die Stadt Krautheim nicht ihren Haushalt ohne Neuverschuldung zu planen. In Zeiten der Hochkonjunktur planen wir einen Kredit den unsere Kinder zurückzahlen müssen.
Sicher es gibt Unsicherheiten die wir nicht einschätzen können. Die Schulsanierung mit einem Volumen von derzeit 3,4 Mio. Euro tragen wir selbstverständlich mit allen Unsicherheiten mit. Den Breitbandausbau mit einem derzeitigen Ansatz von 1.16 Mio. Euro tragen wir mit, obwohl uns die Kostensteigerung um 450.000 Euro darin bestärkt solche Planungen nicht vor der Haushaltsverabschiedung im Gemeinderat freizugeben.
Das Baugebiet in Gommersdorf, die Investition in die Straßenbeleuchtung, der Hochwasserschutz in Klepsau finden unsere Zustimmung. Die Ortsdurchfahrt Unterginsbach möchten wir sanieren obwohl uns die Berichterstattung der HZ zu Silvester erstaunt und befremdet hat. Hier gibt es sicher mit Dörzbach noch Abstimmungsbedarf.
Es sind mehr die kleinen Ausgaben die wir kritisch sehen. Rasenspielfelder werden erneuert und Beregnungsanlagen werden erstellt. Eine Planung für alle Sportstätten fehlt aber. Eine ähnlich hohe Förderung kann so auch von anderen Vereinen gefordert werden und es gibt nicht nur Fußball- und Tennisvereine. Fahrradständer, Rasenmäher und Fahnen werden gekauft. Nicht dass wir die Anschaffungen als unnötig ansehen. Aber, auch wenn dem Bürgermeister die Notwendigkeit der Maßnahmen, im Rahmen von intensiven Ortsteilbesichtigungen vor Mitte November, dargelegt wurde, ein Kredit ist keine gute Finanzierung.
Wir sehen aber auch Unterfinanzierungen. So wurde der Hochwasserschutz im Einzelplan 6 von 25.000 Euro auf nur 10.000 Euro gekürzt. Eine Fehlentscheidung wie die Ereignisse des 4 Januar 2018 gezeigt haben. Die bisher nicht verplante niedrigere Kreisumlage kann hier, so unser Vorschlag, kurzfristig Abhilfe schaffen.
Die Mittelfristige Finanzplanung macht übrigens keine Aussagen zur Kinderbetreuung, obwohl der Kindergarten in Unterginsbach stark sanierungsbedürftig ist. Die Nutzer würden sogar in einigen Jahren die Rechnung selber zahlen.
Mit unserer Kritik hätten wir gerne zur Verbesserung des Planwerkes beigetragen. Leider und trotz unserer mehrfachen Empfehlung war es uns nicht möglich diese Anmerkungen in eine Vorberatung einzubringen. Die Vorstellung und abschließende Aussprache kann nicht nach 21:00 Uhr in einer einzigen Sitzung erfolgen.
Mit Blick auf die zu stellenden Ausgleichsstockanträge werden wir heute dem Haushalt zustimmen. Wir „Freien Wähler“ verbinden dies aber mit klaren Hinweisen an die Verwaltung und bitten diese ins Protokoll aufzunehmen.

Einer Freigabe der Gelder für die Sportstätten werden wir nur zustimmen, wenn uns zuvor der Sanierungsbedarf aller Sportstätten benannt wird. Da dies erhebliche Auswirkungen auf die Planungen in Gommersdorf hat bitten wir um eine baldige Vorlage.
Eine Kindergartenplanung sollte deutlich vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorgelegt werden, so kann die weitere Krippenplanung, Personalplanung und Planung der Trägerschaft in geordneten Bahnen erfolgen.

Eine Bestandsaufnahme im Bereich des Hochwasserschutzes ist dringend im Gemeindegebiet erforderlich. Hiermit meinen wir den Schutz an Wegen, Straßen und Bächen. Da hier sicher ein höherer Haushaltsansatz als bisher erforderlich ist bitten wir um eine baldige Vorlage im Gemeinderat.

Für die Haushaltsberatung 2019 fordern wir drei getrennte Termine um unserer Aufgabe laut Gemeindeordnung nachkommen zu können. Einbringung, Vorberatung und Beschluss. Nicht nur die Einführung des neuen Haushaltsrechtes macht dies erforderlich.

Es sei nochmal betont wir stimmen dem Planwerk zu. Wir bedanken uns bei der Verwaltung insbesondere bei Ihnen Herr Höfling und Ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.
Die von uns gestellten Forderungen stellen, auch wenn dies im ersten Moment so erscheint keine Mehrarbeit dar. Diese Planungen benötigt die Verwaltung in jedem Fall. Der Kämmerer ist im Jahr der Umstellung auf die Doppik auf eine frühzeitige Planung angewiesen.

Deshalb möchten wir Herr Bürgermeister, dass Weihnachten 2018 und der Haushalt 2019 nicht wieder so plötzlich kommen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Krautheim wurde als Ausrichter gewählt
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Landesverbands Baden-Württemberg e. V. in Elzach hat sich der Freie Wähler Stadtverband Krautheim e. V. um die Ausrichtung des Freie Wählertags mit Jahreshauptversammlung 2018 in Krautheim beworben. Nach der Präsentation der Stadt Krautheim durch den 1. Vorsitzenden Lothar Stockert beauftragte die Delegiertenversammlung unseren Stadtverband einstimmig mit der Ausrichtung dieser Veranstaltung im neuen Eugen Seitz Bürgerhaus. Dies ist für uns eine große Ehre aber auch gleichzeitig eine große Herausforderung, die wir mit Unterstützung der FG Lemia und der Stadtkapelle Krautheim bewältigen werden.

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Lothar Stockert, 1. Vorsitzender FW Krautheim mit dem Landesvorsstands-Mitglied Ralph Schäfer

Hochkarätige Ehrengäste werden erwartet
Erstmalig seit seinem Bestehen kommt der Landesverband der stärksten kommunalpolitischen Kraft in Baden- Württemberg mit hochkarätigen Ehrengästen und Referenten in unsere Region. Dies bietet uns die Gelegenheit auf unsere Raumschaft und unsere kommunalpolitischen Themen landesweit aufmerksam zu machen.

Landesvorstand

Landesvorstand

Wir freuen uns schon heute auf interessante Begegnungen und Diskussionen mit Regional-Kreis- Gemeinde- Ortschaftsräten und Bürgermeistern der Freien Wähler aus ganz Baden-Württemberg.

Besichtigung des neuen Bürgerhauses-Mensa
am 29. Juli 2016

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Ortsvorsteher Hans Joachim Hesslinger
Goldene Ehrennadel des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg

Thomas Dubowy gratuliert Hans-Joachim Hesslinger

Thomas Dubowy gratuliert Hans-Joachim Hesslinger

Am 20. Juni 2016 besuchten die Gemeinderäte der Freien Wähler Klepsau. In diesem Rahmen erhielt der Ortsvorsteher von Klepsau Hans Joachim Hesslinger die Goldene Ehrennadel des Freien Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg.

Hans Joachim Hesslinger ist seit 1989 als Freier Wähler kommunalpolitisch aktiv. Von 1989 bis 1999 war er Gemeinderat der Stadt Krautheim. Von 1999 bis 2009 erstmalig Ortsvorsteher von Klepsau. Seit 2008 ist er Vorstandsmitglied des Freien Wähler Stadtverbandes Krautheim. 2014 wurde er auf Drängen des Ortschaftsrates erneut Ortsvorsteher von Klepsau. Hans Joachim Hesslinger setzt sich intensiv für sein Klepsau ein, davon konnten sich die Gemeinderäte und die anwesenden Bürger beim Besuch in Klepsau erneut überzeugen.

Für dieses besondere kommunalpolitische Engagement erhielt er anlässlich seines 60. Geburtstags die Goldene Ehrennadel des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg.

Der Stadtverband und die Gemeinderäte der Freien Wähler schließen sich dem Dank des Landesverbandes an und wünschen Ihrem Mitglied und Ortsvorsteher Glück, Gesundheit und viel Erfolg für die Zukunft.

Thomas Dubowy

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Die Freien Wähler besuchen Klepsau

Ebenfalls am 20. Juni 2016 besuchten die Gemeinderäte unserer Liste Klepsau.

Klepsau
Bei unserem Rundgang besichtigten wir zuerst die derzeitigen Räumlichkeiten der Andreas Fröhlich Schule. Anschließend führte unser Weg entlang der Laibacher Straße an die Kreuzung mit der Landesstraße bis hinunter zur Jagst. Nach der Schilderung der Überschwemmungsgefahr gingen wir durch den Ort zum Neubaugebiet, um dann von den Weinbergen aus einen Blick ins Jagsttal zwischen Klepsau und Dörzbach zu erhalten.

Während des Rundgangs erhielten die Gemeinderäte durch den Ortsvorsteher Informationen zur baulichen Situation im zukünftigen Kindergarten, zur Dorfentwicklung und zur Verkehrssituation im Ort. Der noch zu schaffende Hochwasserschutz entlang der Jagst und des Laibachs wurde uns gezeigt. Die Bedenken zur Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Dörzbach Krautheim wurden deutlich geäußert.

Vor der anschließenden Diskussion mit den Bürgern zeigte der Ortsvorsteher im Sportheim Bilder zum Ort, insbesondere zur Hochwasserlage in früheren Jahren. In der folgenden Diskussion mit den Bürgern wurden die Forderungen zum Hochwasserschutz wiederholt, insbesondere der Ausbau des Gewerbegebietes in der Tallage wurde kritisiert.

Bei den Fragen zur Kindergartenentwicklung konnten die Gemeinderäte klarstellen, dass der Bestand des Kindergartens zu keiner Zeit von der Stadt in Frage gestellt wurde. Die Neugestaltung der Räume nach dem Auszug der Andreas Fröhlich Schule wird derzeit vorbereitet.

Bei Fragen zur Verkehrsberuhigung verwiesen die Gemeinderäte auf die hierfür zuständigen Stellen beim Landratsamt und im Regierungspräsidium.

Viele Anregungen haben wir aus Klepsau mitgenommen. Wir bedanken uns bei den Bürgern für die gute Diskussion.

 

Gemeinderäte der Freien Wähler in Gommersdorf

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Am 25. April 2016 besuchten die Gemeinderäte unserer Liste Gommersdorf. Der Ortsvorsteher und einige Bürger führten uns durch ihren Ort. Vom Kindergarten gingen wir über die Hauptstraße zum geplanten Neubaugebiet. Auf dem Rückweg erhielten wir noch Eindrücke aus dem Brunnenweg.

Nach unserem Rundgang trafen wir uns im gut besuchten Klosterhof mit dem Ortschaftsrat und interessierten Bürgern.
Schnell wurde deutlich, wie wichtig den Gommersdorfern der Erhalt des Kindergartens ist. Die Gemeinderäte konnten versichern, dass es im Gemeinderat keine Überlegungen zu Kindergartenschließungen in Krautheim gibt. Durch die geplante Erschließung eines neuen Baugebietes erwarten die Gemeinderäte auch wieder einen größeren Bedarf an Kindergartenplätzen in Gommersdorf.

Die Bürger forderten das Neubaugebiet nachdrücklich. Seit vielen Jahren gibt es im größten Krautheimer Teilort keine öffentlichen Bauplätze. Einigkeit bestand bei allen Beteiligten, dass die Erschließungsplanung unverzüglich nach dem Grunderwerb durch die Stadt beginnen soll.

Die Sanierung der Hauptstraße halten Bürger und Gemeinderäte für ebenso notwendig. Die Gemeinderäte versuchten darzustellen, dass ein solcher Ausbau nur mit Zuschussmitteln möglich ist. Da eine Dorfsanierung derzeit nicht geplant ist, werden wir die Verwaltung auffordern nach anderen Fördermöglichkeiten zu suchen.

Die sehr schlechte Internetanbindung und damit die Benachteiligung als Wohnstandort wurden ebenfalls dargestellt und Verbesserungsmöglichkeiten wurden besprochen.
Viele Anregungen haben wir aus Gommersdorf mitgenommen. Wir bedanken uns bei den Bürgern für die gute Diskussion.

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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Haushaltsjahr 2016 wird ein schwieriges Jahr, dies war allen Gemeinderäten bereits im Jahr 2015 bekannt. Einige dieser Schwierigkeiten ergeben sich auf Grund der bekannten Finanzsystematik, andere durch Vorschläge der Verwaltung und Entscheidungen im Gremium.

Die bekannte Finanzsystematik führt bei sehr guten Gewerbesteuereinnahmen 2014 in Höhe von 2,6 Mio. € zwei Jahre später zu 538.000 € geringeren Schlüsselzuweisungen. Die Finanzausgleichsumlage (FAG Umlage) erhöht sich und führt zu einer Mehrausgabe von 361.600 €. Die Kreisumlage steigt auf 2.031.700 € und damit kostet der Hohenlohekreis die Stadt Krautheim 568.000 € mehr als im Vorjahr.

Die berechtigte Klage über unvernünftig hohe Realsteuerhebesätze, Grundsteuer A 460 v.H., Grundsteuer B 400 v.H. und Gewebesteuer 400 v.H. würde gut zu diesem Thema passen. Auch, dass der Landkreis vornehmlich seine Investitionen außerhalb des Jagsttals vornimmt könnte eine ganze Haushaltsrede füllen.

Aber die Systematik war zu Beginn des Jahres 2015 bekannt und damit eine planbare Größe.

Bekannt war auch, dass die Fertigstellungen der großen Bauprojekte den Haushalt 2016 belasten. So erklärt sich das Abschmelzen der Rücklage auf 207.275€. Der entstehende materielle Gegenwert in Form eines Bürgerhauses mit Aula und Mensa, sowie die Sanierung der Dorfgemeinschaftshäuser in Neunstetten und Altkrautheim, rechtfertigen diese Ausgabe. Dass die hierbei entstandenen Mehrkosten durch die Eigenleistungen der Bürger deutlich gemindert werden konnten, zeigt wie wichtig den Bürgern diese Projekte sind.

Das Gelingen dieser Projekte hat den Mut, aber leider auch den Anspruch gefördert weitere, teilweise lange notwendige Projekte, in Angriff zu nehmen. Dies gilt für die Stadt-, die Ortschaftsverwaltungen aber auch für den Gemeinderat.

Von der Finanzkriese geprägt habe ich noch im letzten Jahr an dieser Stelle gesagt: „Jedem Bürger, Gemeinderat und der Verwaltung muss bewusst sein, dass die Verlegung des Busbahnhofes, der Neubau der Leichenhalle in Neunstetten, die Sanierung der Andreas Fröhlich Schule in Klepsau oder die Anschaffung eines Vorausrüstwagens für die Feuerwehr notwendige, aber finanziell nicht gesicherte Vorhaben sind.“

Drei der vier genannten Projekte werden mit diesem Haushalt begonnen. Zusätzlich werden in Gommersdorf 190.000 € zur Schaffung eines neuen Baugebietes eingeplant.

Die Finanzierung dieser Projekte über eine Neuverschuldung im Kernhaushalt ist in den Reihen der Freien Wähler umstritten. In diesem Jahr werden wir diesem Vorgehen zustimmen, einer weiteren Neuverschuldung im Jahr 2017 stehen wir ablehnend gegenüber.

Jedes in der mittelfristigen Finanzplanung vorgeschlagene Projekt hat seine Berechtigung, muss aber auch finanziert werden. Die Verlockung niedriger Zinsen in Verbindung mit den Wünschen einzelner Ortschaften und selbst eine anstehende Bürgermeisterwahl darf nicht zu einer weiteren finanziellen Belastung unserer Kinder führen. Die kommenden Generationen sind schon jetzt auf Grund der demographischen Entwicklung übermäßig belastet.

Die Unterscheidung zwischen wünschenswerten, notwendigen und bezahlbaren Projekten ist eine schwierige Aufgabe für die Verwaltung und den Gemeinderat. Der Gemeinderat unterstützt die Verwaltung bei dieser Arbeit durch Stellenmehrungen und Höherdotierungen. Die Personalausgaben der Stadt steigen so um ca. 5% auf 2.5 Mio. €. Dass die Bürger bei derartigen Mehrausgaben eine Effizienzsteigerung der Verwaltung erwarten ist naheliegend.

Die Gemeinderätinnen und Räte sind aber auch persönlich bereit an diesen schwierigen Aufgaben mitzuarbeiten. Dies gelingt nur wenn Ausschüsse einberufen werden (Ausschuss Tourismus und Stadtmarketing), Vorlagen aussagekräftig sind (ich erinnere an diverse Schriftverkehre) und ausreichend Zeit zur Beratung bleibt (uns allen sind die Vorberatungen zu diesem Haushalt in traumatischer Erinnerung).

Ihnen Herr Höfling danke ich für die Erstellung des Haushaltes und die zwar kurze aber offene Diskussion.

Bei den Vorhaben der mittelfristigen Finanzplanung besteht aus Sicht der Freien Wähler erheblicher Beratungsbedarf.

Dem vorliegenden Haushalt 2016 mit den beiliegenden Wirtschaftsplänen empfehle ich aber dennoch zuzustimmen.

Thomas Dubowy
Listensprecher

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Besuch der Freien Wähler in Unterginsbach

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Am 30. September 2015 besuchten die Gemeinderäte unserer Liste Unterginsbach. Der Ortsvorsteher und einige Ortschaftsräte führten uns durch ihr Dorf. Die Ortsdurchfahrt, Probleme beim Hochwasserschutz und die vom Ortschaftsrat gewünschte innerörtliche Entwicklung wurde uns gezeigt.
Nach unserem Rundgang trafen wir uns in der sehr gut besuchten Märzenbachhalle mit den Bürgern.
In der angeregten Diskussion nutzten die Bürger die Möglichkeit, von den Gemeinderäten die Sanierung der Ortsdurchfahrt zu fordern und die Notwendigkeit einer Sanierung zu erläutern.
Der Ortsvorsteher beschrieb den Planungsstand und forderte eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahme.
Über die Notwendigkeit einer Sanierung waren sich Bürger und Gemeinderäte einig. Da der genaue Planungsstand dem Gemeinderat bisher nicht bekannt ist und damit die Höhe der Investitionsumme für die Stadt unbekannt ist, hielten die Gemeinderäte eine Verwirklichung im Jahr 2016 für unwahrscheinlich. Dies gilt besonders, da im Haushalt der Stadt bisher keine Gelder für die Ortsdurchfahrt Unterginsbach eingeplant sind und die Haushaltslage angespannt ist.
Die Verwirklichung wird wesentlich davon abhängen, wann das Land Baden-Württemberg Geld für diese Straßenbaumaßnahme bereitstellt.
Die Gemeinderäte haben zwischenzeitlich die Verwaltung gebeten die offenen Fragen zu klären und dann dem Gemeinderat das Projekt zur Beratung vorzustellen.
Viele weitere Anregungen haben wir aus Unterginsbach mitgenommen. Beeindruckt hat uns die gute Diskussion.
Dieser Besuch hat uns bestärkt den direkten Kontakt zu den Teilorten zu suchen.